Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Musikverlag Engelhart und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit sie sich auf Geschäftsfälle, die auf elektronischem Wege abgewickelt werden, beziehen.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden können nicht akzeptiert werden, es sei denn, der Musikverlag Engelhart hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet dient lediglich zur Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefer-Garantie, entstehen hierdurch für Edition Ferrimontana noch nicht.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung an den Musikverlag Engelhart absendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde erhält eine entsprechende Bestätigung des Empfangs durch E-Mail, Fax oder ähnliche Mittel. Für den Fall von fehlerhaften Angaben in Hinblick auf das Sortiment auf der Webseite wird Edition Ferrimontana den Kunden nach Erhalt der Bestellung gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Kaufvertrag kommt erst mit Zusendung der Ware zu Stande. Die Annahme des Kaufangebotes erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ware auch tatsächlich verfügbar ist. Kann der Musikverlag Engelhart das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt.

§ 3 Widerrufsrecht des Kunden
(1) Der Musikverlag Engelhart nimmt ausschließlich Festbestellungen entgegen. Noten und CDs sind vom Umtausch ausgeschlossen.

§ 4 Preise/Preisbindung
(1) Die Lieferungen werden zu den aktuell gültigen Preisen ausgeführt und berechnet, die in der jeweils letzten Ausgabe des Kataloges bzw. in elektronischer Form aufgeführt sind.
(2) Die angegebenen Preise sind die aktuellen Preise zum Stand vom 01.01.2009. Irrtümer und Preisänderungen sind ausdrücklich vorbehalten
(3) Alle Preise sind in Euro angegeben einschließlich MwSt. zzgl. Portokosten, es sei denn die Bestellung wurde ausdrücklich versandkostenfrei angeboten.
(4) Noten und Bücher unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der Preisbindung.

§ 5 Lieferung der bestellten Ware
(1) Der Musikverlag Engelhart wird die bestellte Ware so schnell wie möglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. Der Musikverlag Engelhart ist dabei zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Die Kosten für die einzelnen Lieferungen berechnet der Musikverlag Engelhart dem Kunden nach den Selbstkosten für Verpackung und Porto. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware vom Musikverlag Engelhart an den beauftragten Auslieferer übergeben wird.
(3) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Musikverlag Engelhart hat dem Kunden im Einzelfall eine schriftliche Zusage erteilt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum vom Musikverlag Engelhart .

§ 7 Abgabe von Chorpartituren
(1) Chorpartituren werden nur in Chorstärke abgegeben. Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen möglich.

§ 8 Kopierverbot
(1) Sämtliche Ausgaben vom Musikverlag Engelhart  sind gesetzlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung ist verboten und strafbar.

§ 9 Fälligkeit und Bezahlung des Kaufpreises
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.
(2) Die Bezahlung erfolgt in der Regel auf Rechnung. Musikverlag Engelhart richtet sich hinsichtlich anderer Bezahlungsarten nach dem Wunsch des Kunden.
(3) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist erheben wir ohne Mahnung Zinsen in Höhe der uns selbst von unserer Bank berechneten Zinsen.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

§ 10 Gewährleistung für eventuelle Mängel
(1) Der Musikverlag Engelhart haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von sechs Monaten.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, eventuell auftretende Mängel dem Musikverlag Engelhart unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Liegt ein vom Musikverlag Engelhart zu vertretender Mangel vor, so wird der Musikverlag Engelhart diesen nach eigener Wahl entweder beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen.

§ 11 Haftung
(1) Eine Haftung seitens des Musikverlags Engelhart für Schäden, die nicht die Ware selbst betreffen, sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz
(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung aller personenbezogenen Daten dienen ausschließlich der Auftragsbearbeitung und werden vertraulich behandelt.
(2) Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. Der Kunde stimmt der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dettenheim.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen.